www.ed-it.atContent Management System cms ed-it. Graz Österreich - Email / Spamming / Rechtslage
Content Management System CMS ed-it, Graz 
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Email / Spamming / Rechtslage

Unerwünschte Mails sind eine Plage, die Unternehmen und Privaten Zeit und Geld kosten. Zumindest rechtlich wurde kürzlich ein Schlupfloch geschlossen, durch das Werbemails bislang legal versendet werden konnten. Gab es früher für Firmen Ausnahmen, gelten seit 1. März 2006 im B2B Verkehr für E Mails, sowie für Fax, SMS und Telefonanrufe dieselben restriktiven Regelungen wie für Mails an Private schon bisher.

Während sich die Anbieter von Potenzmitteln und Ähnlichem sich sowoeso keinen Deut um die Gesetze scheren, müssen nun seriöse Werbemaßnahmen per E-Mail behutsam durchgeführt werden.

Mails zu Werbezwecken und Massensendungen sind nämlich ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig.
Wobei als Massensendung Mails mit mehr als 50 Adressaten gelten, und Werbung, alles was in irgendeiner Form auf Verkauf einer Ware oder Dienstleistung abzielt, insbesondere jedes Angebot darstellt.

Ausnahmen für Werbemails:

  • Bei Massensendungen, etwa für Interessenvertretungen, sind Werbemails auch weiter unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
  • Auf der sicheren Seite ist man, wenn der Adressat dem Erhalt von Mails ausdrücklich (schriftlich) zugestimmt hat und Werbemails im Betreff als solche erkennbar sind.
  • Aber schon das Einholen dieser Zustimmung per Mail, Fax oder Telefon ist verboten. Auch Zustimmungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie deutlich hervorgehoben sind und problemlos abgelehnt werden können.

Unter bestimmten Umständen (vier Voraussetzungen) ist aber keine Zustimmung notwendig.

  1. Der Absender muss die Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf oder einer Dienst-leistung erhalten haben.
  2. Die Nachricht muss ähnliche Produkte oder Dienstleistungen bewerben.
  3. Dem Kunden muss klar ersichtlich die Möglichkeit gegeben werden, der Nutzung der Daten bei der Erhebung und bei jedem Empfang eines E- Mails problemlos zu widersprechen.
  4. Die ECG-Liste (sogenannte Robinson-Liste) wird beachtet

Schlüssige Zustimmung

Prinzipiell besteht für Email-Absender auch die Möglichkeit, sich auf eine "konkludente Zustimmung" zu berufen. Das ist dann der Fall, wenn ein Empfänger etwa schon früher auf Werbemails reagiert hat. Dann kann von einer konkludenten Zustimmung ausgegangen werden. Bitte beachten Sie! Schweigen, also etwa einen Newsletter nur nicht abzubestellen, gilt sicher noch nicht als Zustimmung.

Da die neue Regelung noch in viele Details nicht ausjudiziert ist, nutzen einige findige Anwaltskanzleien dies aus, um mit Abmahnungen abzuzocken. Generell ist es sicherlich ratsam, mögliche Grauzonen nicht allzu weit auszuloten - der Strafrahmen reicht immerhin bis zu rund 37.000 Euro. Zusätzlich könnten Adressaten zivilrechtlich auf Unterlassung klagen sowie Schadenersatz und Anwaltskosten einfordern.

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